Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung der Bedingung

1.1. Unsere Angebote, Anpassungen, Verkäufe und Lieferungen erfolgen aufgrund dieser AGBen. Einkaufsbedingungen des Bestellers oder sonstige abweichende
Vereinbarungen gelten nur dann als angenommen, wenn sie von uns als Zusatz zu diesen AGBen schriftliche bestätigt werden. 
1.2. Bezugnahme oder Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 

2. Angebot und Vertragsabschluß

2.1. Unsere Angebote können bis zur Annahme durch den Besteller von uns jederzeit widerrufen werden. 
2.2. Angebote/Bestellungen des Bestellers werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Auslieferung der Liefergegenstände rechtsverbindlich. Der Besteller ist an seine Bestellung/sein Angebot - sofern es sich um Standardsoftware oder Hardware handelt - 14 Tage gebunden. Betrifft die Bestellung / das Angebot die Lieferung ganzer Systeme bestehend aus Soft- und Hardware, die einer Anpassung bedürfen, so beträgt die Frist vier Wochen. Diese Frist beginnt ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Bestellung bei uns. 
2.3. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildun-gen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Ge-wichte, Preise und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. 

3. Umfang der Lieferung

3.1. Für den Umfang der Lieferung sind unsere Angaben in der Auftragsbestätigung und soweit keine Auftragsbestätigung vorliegt, die Angaben in unseren Angeboten maßgeblich. 
3.2. Wir haben das Recht, technische Änderungen an dem Liefergegen-stand dann vorzunehmen, wenn dadurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt wird. 

4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Unsere Preise gelten ab Werk und gegenüber Kaufleuten zuzüglich der jeweils in der Bundesrepublik Deutschland gültigen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung, Zoll etc. werden gesondert in Rechnung gestellt. 
4.2. Die Preise gelten für die Dauer von vier Monaten ab Zustande-kommen der Vertrages. Bei längerer, von uns nicht zu vertretender Lieferfrist, gelten die dann gültigen Preise. Beträgt die Preiserhöhung mehr als vier Prozent, so kann der Besteller durch schriftliche Erklärung binnen zwei Wochen seit Eingang der Mitteilung über diese Preiserhö-hung vom Vertrag zurücktreten. Dieses Rücktrittsrecht besteht nicht, wenn es sich um die Erbringung wiederkehrender Wartungsleistung handelt. 
4.3. Im Verzugsfall haben wir die Wahl, Verzugszinsen in Höhe der uns berechneten Bankkreditzinsen oder in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, niedrige Zinsen zu zahlen, sofern er uns eine geringere Belastung nachweist. 
4.4. Der Besteller ist nicht berechtigt, mit Forderung gegenüber uns aufzurechnen, sofern die aufrechenbare Forderung nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 

5. Lieferzeit, Verzug, Unmöglichkeit,  Selbstbelieferungsvorbehalt und Versand

5.1. Als Lieferzeit gilt der in unserer Auftragsbestätigung schriftlich festgelegte Termin. Stellt der Besteller die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstige zu erbringende Leistungen nicht rechtzeitig, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um den Zeitraum, den wir benötigen, um nach Erhalt dieser Informationen und/oder Unterlagen die Lieferung und Leistung zu erbringen. Die vorzeitige Lieferung ist zulässig. 
5.2. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unser Werk verlassen hat oder wir bis zu diesem Zeitpunkt die vereinbarte Leistung erbringen oder wir die Liefergegen-stände zur Auslieferung bereitgestellt und dem Besteller die Versandbe-reitschaft mitgeteilt haben. 
5.3. Die auf leichter Fahrlässigkeit beruhendem Verzug sind Schadens-ersatzansprüche wegen dieser Verzögerung und/oder Nichterfüllung der Art nach auf bei Vertragsabschluß vorhersehbare Schäden und der Höhe nach auf 3%, maximal auf 15% vom Wert der Lieferung und Leistung beschränkt. Der Besteller kann eine Nachfrist von mindestens 14 Tage setzen. Bei Verzug durch Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist die Schadensersatzhaftung auf 50% des Schadens begrenzt. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so haften wir wegen einer Verzögerung, die auf leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren leitenden
Angestellten oder unseren Erfüllungs- oder Verrich-tungsgehilfen zurückzuführen ist und durch die ein Schaden entsteht, für jede Woche der Verzögerung in Höhe von 0,5 % im Ganzen jedoch höchstens in Höhe von 5 % vom Wert desjenigen Teils der Gesamtliefe-rung, die infolge der Verspätung nicht rechtzeitig ausgeliefert wurde. Diese Regelung gilt entsprechend bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung aufgrund von Verzuges ( § 326 BGB) sowie bei Schadensersatzansprüchen
wegen nachträglicher Unmöglichkeit (§ 325 BGB). Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers auf Rücktritt bleiben von dieser Regelung unberührt. 
5.4. Weisen wir bei einer Lieferung an einen Vollkaufmann nach, daß wir trotz sorgfältiger Auswahl unserer Zulieferanten und trotz Abschluß der erforderlichen Verträge zu angemessenen Konditionen von unseren Zulieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, so verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Verzögerung, der durch die nichtrecht-zeitige Belieferung durch die Zulieferanten verursacht wurde. Im Falle der Unmöglichkeit der Belieferung durch den Lieferanten sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
5.5 Wir behalten uns die Wahl des Transportweges und –mittels vor. 

6. Gefahrübergang

6.1. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers diesem zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes mit der Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder Versandbeauftragten oder Abholer auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn die Versendung nicht vom Erfüllungsort erfolgt und/oder wenn wir die Frachtkosten tragen und/oder wir den Versand selbst durchführen. 
6.2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller über. 

7. Annahmeverzug

7.1. Der Besteller kommt in Annahmeverzug bzgl. der von uns zu erbringenden Lieferung und Leistung, wenn wir ihn zum geschuldeten Lieferzeitpunkt oder nach diesem Zeitpunkt unsere geschuldeten Lieferungen und Leistungen schriftlich mitteilen und der Besteller die Lieferung und Leistung ablehnt und/oder trotz ausdrücklicher Aufforderung die Annahme der Lieferung und Leistung innerhalb von drei Tagen nach Zugang des Schreibens die Annahmebereitschaft nicht bestätigt.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Annahmeverzuges. 
7.2. Bei Annahmeverzug hat der Besteller pro Monat des Annahmeverzugs 1 % der Auftragssumme als Lagerkosten zu zahlen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden, uns niedrigere Lagerkosten nachzuweisen. 
7.3. Stehen uns wegen Nichtabnahme des Kunden Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, so können wir 15 % der Auftrags-summe vom Besteller verlangen. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers, uns einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. 
7.4. In den Fällen 7.2. bis 7.3. sind wir berechtigt, anstelle der dort geregelten Pauschalen die uns tatsächlich entstandenen höheren Kosten geltend zu machen. 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Handelt es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, so behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. 
8.2. Sofern nicht nachstehend abweichend geregelt, ist dem Besteller eine Weiterveräußerung des Liefergegenstandes vor vollständiger Zahlung des Kaufpreises nicht gestattet. Gehört es zu dem gewöhnli-chen Geschäftsbetrieb des Bestellers, unsere Liefergegenstände an Dritte weiterzuveräußern, so ist der Besteller berechtigt, unsere Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Im Falle der erlaubten oder auch unerlaubten Veräußerung des Liefergegenstandes tritt
uns der Besteller bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturenbetrages (einschl. MWSt.) ab, die ihm aus der Veräußerung gegen seinen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Besteller nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzubeziehen, solange der Besteller den Liefergegenstand berechtigt weiterveräußert und seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber uns ordnungsgemäß nachkommt, insbesondere nicht im Zahlungsverzug ist. 
8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzu-nehmen. Der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurück-nahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. In den Fällen der Weiterveräuße-rung an Dritte ist der Besteller bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug verpflichtet,
uns die abgetretenen Forderungen und seine Schuldner bekanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und uns die dazu gehörigen Unterlagen auszuhändigen und dem Schuldner des Bestellers die Abtretung mitzuteilen. 
8.4. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in den Lieferge-genstand hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und uns alle zu einer Intervention notwendigen Unterlagen zuzuleiten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 
8.5. Der Besteller ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflich-tet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entspre-chende Versicherung hat er uns auf Verlangen nachzuweisen. 
8.6. Hinsichtlich der Verwertung der Vorbehaltsware und der abgetre-tenen Forderung gilt folgendes: 
a) Ist der Besteller nicht im Handelsregister (HR) eingetragen, so richtet sich die Verwertung des Vorbehaltseigentums nach den Regeln des Verbraucherschutzgesetzes. 
b) Ist der Besteller im HR eingetragen, so sind wir berechtigt, die uns herausgegebene Eigentumsvorbehaltsware nach bestem Ermessen, insbesondere auch freihändig zu verwerten. Der bei der Verwertung erzielte Erlös wird abzüglich der uns entstandenen Kosten auf die offene Kaufpreisforderung angerechnet. Überschüsse werden dem Besteller ausgezahlt. 
c) Uns abgetretene Forderungen können wir unmittelbar gegenüber dem Käufer des Bestellers einziehen. Die eingezogenen Forderungen werden mit dem Kaufpreis verrechnet und der Überschuß dem Besteller ausgekehrt. 
8.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen, soweit dieses noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. 

9. Beanstandungen / Gewährleistungen

9.1. Mängel, die offen zutage liegen, so daß sie auch dem nicht fachkundigen Besteller ohne besondere Aufmerksamkeit auffallen, sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen gegenüber uns geltend zu machen. Wird diese Mängelanzeigefrist versäumt, so stehen dem Besteller gegenüber uns wegen diesem Mangel keine Gewährleistungsansprüche zu, sofern wir diesen Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Handelt es sich beim Besteller um einen Vollkaufmann, so gelten ausschließlich die §§ 377 ff HGB. 
9.2. Handelt es sich bei den Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände und werden diese auch als gebrauchte Gegenstände an den Besteller veräußert, so erfolgt die Lieferung unter Ausschluß jeglicher Gewährleistungsanprüche. 
9.3. Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Besteller übergeht, mit Fehlern behaftet oder fehlen ihm zu dieser Zeit zugesicherte Eigenschaften, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Lassen wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist verstreichen, ohne Ersatz geliefert oder den Mangel behoben zu haben oder schlägt die Nachbesserung trotz mehrmaliger Versuche fehl, so hat der Besteller nach seiner Wahl einen Anspruch auf Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Kaufpreises oder im Falle des Fehlens von zugesicherten Eigen-schaften einen Anspruch auf Schadensersatz. 
9.4. Keine Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen: 
- bei Mängeln, die durch unsachgemäße Behandlung oder Überbean-spruchung durch den Besteller oder seiner Abnehmer entstanden sind; 
- wenn der Liefergegenstand aufgrund der Vorgaben des Bestellers, insbesondere nach von ihm überlassenen Zeichnungen erstellt wurde, und der Mangel des Liefergegenstandes auf diese Vorgaben/Zeichnungen zurückzuführen ist. 
9.5. Hat der Besteller uns wegen Gewährleistungsansprüchen in Anspruch genommen, und stellt sich heraus, daß entweder kein Mangel vorhanden ist oder der geltendgemachte Mangel auf einem Umstand beruht, der uns nicht zur Gewährleistung verpflichtet, so hat der Besteller, sofern er unsere Inanspruchnahme zu vertreten hat, uns alle hierdurch entstandenen Kosten zu ersetzen. 

10. Sonstige Schadenersatzansprüche

10.1. Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber uns als auch gegen-über unseren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von uns, unseren leitenden Angestellten oder unseren Erfüllungs-oder Verrichtungsgehilfen vorliegt. 
Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen finden auf diejenigen Fälle keine Anwendung, in denen es sich um eine schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten / wesentlicher vorvertraglichen Pflichten (Kardinalspflichten) handelt. 
Haften wir wegen leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Kardi-nalspflichten, so ist der Anspruch auf Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens begrenzt. Wir haften in diesen Fällen insbesondere nicht für entgangenen Gewinn. Mangelfolgeschäden, Produktionsausfälle und im Falle der culpa in contrahendo nicht für einen Schaden, der das positive Interesse übersteigt. 
10.2. Soweit wir auf Schadenersatz wegen ausdrücklich zugesicherten Eigenschaften in Anspruch genommen werden können, wird der Schadensumfang auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt. Ansprüche aus entgangenem Gewinn und / oder Produktionsausfall sind in jedem Fall ausgeschlossen, es sei denn, wir haben bei der Zusicherung der Eigenschaften diese Schäden in die Zusicherung miteinbezogen. 

11. Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter

11.1. Werden durch den Liefergegenstand Schutzrechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt oder sind Dritte berechtigt, dem Besteller die Weiterbenutzung des Liefergegenstandes zu untersagen, so sind wir berechtigt - nicht jedoch verpflichtet - diesen Rechtsmangel durch entsprechende Veränderung des Liefergegenstandes zu beseiti-gen. Hierdurch entstehende Kosten tragen wir. 
11.2. Sind wir  zu einer Beseitigung des Rechtsmangels nicht in der Lage und / oder trifft uns bezüglich dieses Rechtsmangels entweder kein Verschulden oder beruht unser Verschulden nur auf leichter Fahrlässig-keit, so sind Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfül-lung gegenüber uns ausgeschlossen, sofern es sich beim Besteller um einen Vollkaufmann handelt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Bestellers auf Rücktritt vom Vertrag und die Geltendmachung der nachgewiesenen Aufwendungen, die dem Besteller durch die Rechts-verfolgung des Dritten entstanden sind. 
11.3. Wird der Besteller wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter oder auf Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegen-standes in Anspruch genommen, so hat er uns hiervon unverzüglich zu informieren. 

12. Datenschutz

Im Sinne des BDSchG sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer zu verarbeiten und zu speichern. Diese werden ausschließlich für diesen Zweck genutzt. 

13. Gerichtstand und Erfüllungsort

12.1. Auf diesen Vertrag und die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. 
12.2. Gegenüber Vollkaufleuten ist für alle aus der Geschäftsverbindung herrührenden Ansprüche als Gerichtsstand und Erfüllungsort Bremen vereinbart. 

Stand: 01.01.1999